Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• VG Würzburg, 01.10.2009 - W 5 K 08.2271

  Würzburg Steinbachtal; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Splittersiedlung; …

  Nicht maßgeblich ist auch, ob das streitgegenständliche Bauquartier, insbesondere der Bereich zwischen O... S...weg, M...weg, E...steige und die Grundstücke entlang dieser Straßen(abschnitte), in Stadtplänen (auch amtlichen) oder im "BayernViewer" der Bayerischen Vermessungsverwaltung als "Ortsteil" oder "Stadtteil" bezeichnet bzw. als "Siedlungsfläche" dargestellt werden (so hat z.B. das VG Würzburg - U.v. 23.10.2003, W 5 K 03.883 - den Weiler L... als Splittersiedlung angesehen, obwohl er als "Siedlungsfläche" und "Ortsteil" von K... im "BayernViewer" dargestellt ist; der BayVGH hat das Urteil bestätigt, B.v. 28.03.2006, 25 ZB 03.3304; auch bezüglich des im hinteren S... gelegenen Bereichs "O... R...", im "BayernViewer" ebenfalls als Siedlungsfläche dargestellt, schloss sich der BayVGH - B.v. 28.11.2005, 25 ZB 01.2976 - der Argumentation des VG Würzburg - U.v. 11.10.2001, W 5 K 01.198 - zur Beurteilung dieses Gebietes als Außenbereich an).
• VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604

  Keine ernstlichen Zweifel

  Dem entsprechend entfaltet der Vorbescheid vom 9. Januar 2007 gegenüber der Klägerin keinerlei Rechtswirkungen (siehe z.B. BayVGH v. 28.3.2006, Az.: 25 ZB 03.3304; Simon/Busse, BayBO, RdNr. 56 zu Art. 71).
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Beschwerde; Nachbarrechtsbehelf; Schlosserei; faktisches Mischgebiet; …

  Zwar rechtfertigt sich eine Erhöhung dieses Wertes auf in der Regel 10.000 Euro bei Nachbarklagen, die sich gegen größere gewerbliche Projekte richten (vgl. BayVGH vom 28.3.2006 Az. 25 ZB 03.3304 ; vom 20.6.2007 Az. 25 C 07.1359 ).

 
• VGH Bayern, 20.06.2007 - 25 C 07.1359
  Damit wird eine Harmonisierung mit den Ansätzen erreicht, die der Streitwertkatalog 2004 für Klagen drittbetroffener Personen im Bereich der Planfeststellung und des Immissionsschutzrechts vorschlägt (vgl. Streitwertkatalog 2004 Nrn. 2.2.2, 19.2 und 34.2; BayVGH vom 28.3.2006 Az. 25 ZB 03.3304 ).
• VG Ansbach, 25.01.2010 - AN 9 S 09.01614

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer baurechtlichen Nachbarklage; (kleines) …

  Ein solcher Verzicht auf die Nachbarbeteiligung ist im Vorbescheidsverfahren auf Antrag des Bauherrn zwar zulässig (Art. 71 Satz 4 Halbs. 2 BayBO), hat aber zur Folge, dass ein positiver Vorbescheid den Nachbarn gegenüber keinerlei Rechtswirkungen entfaltet (vgl. BayVGH vom 28.3.2006 - 25 ZB 03.3304 - juris;… Decker in: Simon/Busse, BayBO, Art. 71 RdNr. 56;… Dirnberger in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, BayBO, Art. 71 RdNr. 62).
• VG Würzburg, 27.06.2008 - W 5 K 07.1347

  Limbachshof; Splittersiedlung; Außenbereich

  Nach der Rechtsprechung der ortskundigen Kammer stellt der L. eine Splittersiedlung im Außenbereich dar (VG Würzburg, U.v. 23.10.2003 Nr. W 5 K 03.883; der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil durch die seinerzeitige Beigeladene wurde vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.03.2006 Nr. 25 ZB 03.3304 abgelehnt).
• VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01809

  Fehlende Klagebefugnis des Nachbarn gegen ohne Nachbarbeteiligung ergangenen …

  Das hat zur Folge, dass der Vorbescheid der Klägerin gegenüber keinerlei Rechtswirkungen und somit auch keinerlei Bindungswirkungen im Hinblick auf das zeitlich nachgelagerte Baugenehmigungsverfahren entfaltet (…vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 71, Rn. 56; BayVGH, B.v. 28.3.2006 - 25 ZB 03.3304 - juris).
• VG Ansbach, 27.04.2016 - AN 9 K 15.00056

  Klagebefugnis gegen Bauvorbescheid und Zustimmungsbescheid

  Damit enthält der Vorbescheid aber keinerlei rechtliche Bindungswirkung für die Klägerin als Nachbar (Decker in Simon/Busse, BayBO, Rn. 56 zu Art. 71, BayVGH v. 28.3.2006 - 25 ZB 03.3304, juris).
• VG München, 21.05.2014 - M 8 K 13.2182

  Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung

  Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig und in nachbarrechtlicher Hinsicht zur Wahrung der Anforderungen des Gebotes der Rücksichtnahme ggf. auch geboten, bei typischerweise hinsichtlich der Lärmimmissionen nicht unproblematischen Vorhaben die Anforderungen an den Lärmschutz durch zielorientierte Festlegungen in der Baugenehmigung zu regeln, wenn gewährleistet erscheint, dass die einschlägigen Richtwerte im regelmäßigen Betrieb eingehalten werden können (vgl. BayVGH, U.v. 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - BayVBl 2003, 78; B.v. 28.03.2006 - 25 ZB 03.3304 - juris; B.v. 29.6.2009 - 15 CS 09.860 - juris; HessVGH, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - BauR 2012, 636).